Das Land NRW hat einen Großteil seiner sozialen Verpflichtungen an Private, den sogenannten freien Wohlfahrtsverbänden, ausgelagert und dreht im Nachhinein die Finanzierung ab. Der Bericht überspringt das Kommentieren…
- … der sozialen Daseinsvorsorge als ein angeblicher Existenzgrund eines Staates,
- … dem neoliberalen Auslagern von staatlichen Dienstleistungen und
- … den Haushalt auf Kosten der Kinder, Alten, Schwachen, Armen und Bedürftigen auszugleichen.
Eine Folge aus alledem ist, dass bei der Demo „NRW bleib sozial“ die sogenannten Wohlfahrtsverbände mehr Geld (oder weniger Kürzung) vom Land verlangen.
Warum verfolgen wir das?
Mindestens zwei Ebenen interessieren uns: Die direkte Betroffenheit (Arbeitsplatz, KiTa-Platz, in Anspruch genommene Beratung) und die Entwicklung im Gesamtgefüge (Zusammenhalt, gebrochene Versprechen, Machtgefüge).
Ein paar Beobachtungen zum Gesamtgefüge
Wenn die sogenannten Wohlfahrtsverbände eine Demo organisieren, dann tun das Arbeitgeber wie AWO, DRK und Parität. Dazu kommen noch religiöse Arbeitgeber wie Caritas, Diakonie und jüdische Landesverbände. Diese haben teilweise ihr eigenes und kleineres Arbeitsrecht. Können die überhaupt Widerstand organisieren?
Unsere persönliche Beobachtungen auf der Demo legen ein „Nein“ Nahe – wir haben allerdings auch nicht alle Aspekte betrachte:
- Die von uns angesprochenen Demonstrierenden schienen sich an Jahrzehnte lange Ungerechtigkeit gewöhnt zu haben, die Wut ist raus. Es scheint so, als ob 30.000 Personen und diese Lobbyverbände keinen Einfluss auf die gewählten Volksvertreter nehmen können. 2023 so erfolglos als auch dieses Jahr.
- Die Demo-Organisation erwartete relativ früh, also Wochen im Voraus, circa 30.000 Teilnehmende: Wir zählten 20 Dixi-Klos.
- Fehlender Zusammenhalt: Der Umzug durch die Stadt wurde abgesagt und die Kundgebung auf die andere Seite des Flusses verlagert, also weit weg vom Parlament – aus angeblichen Sicherheitsgründen. Ein selbstorganisiertes, gemeinsames Spazieren fand nicht statt. Es gab auch keine Gesänge, keine Sprechchöre, keine Choreographien, nur Wasserfall artiger Vortrag von der Bühne an die Demonstrierenden.
- Teile und herrsche: Die verschiedenen Verbände hatten verschiedene T-Shirts, nochmal aufgeteilt nach Bezirken und Orten. Es gab kein Interesse an Klassenbewusstsein. Die allgemeine Systemkritik wurde in Wut ausgesprochen, aber bei der Nachfrage, was Hoffnung gibt und was die nächste konkrete Aktion sei, kam nur Resignation.
Ein paar Beobachtungen zur direkten Betroffenheit
Im Bereich KiTa gab es keine Organisierung des Zusammenhaltes von Elternschaft und Erzieher:innen. Aus unserer sehr kleinen Stichprobe: Die meisten Erzieher:innen vor Ort sind unbefristet angestellt, die Befristeten scheinen eher nicht teilgenommen zu haben.
Die politische Bildung scheint weniger ausgeprägt zu sein: Auf den Ruf „Streik in der Kita! Streik in der Fabrik! Das ist unsere Antwort auf eure Politik!“ reagierte eine Person mit „Nieder mit den Randalierern!“
Das Rufen von „Wer schließt unsere KiTas zu? Die verkackte CDU! Wer ist mit dabei? Die grüne Partei!“ führt zur Anmerkung, dass „verkackt“ eine harte Wortwahl sei. Wie man denn das Herbeiführen massenweises menschlichen Elends durch Streichen der Fürsorge nennen solle? Keine Antwort.
Die MLPD fragte uns, ob wir ihr Unterstützerunterschriften für die nächste Wahl leisten wollten, worauf wir ihnen (alle beiden) eine klare Absage erteilten, Lektion aus der Geschichte inklusive.
Und die FAU so?
Bei der letzten Demonstration „NRW bleib sozial“ am 19.10.2023 ist uns die Teilnahme eines FAU Siegen Mitglieds und zwei Kinder bekannt. Dieses Jahr waren es zwei FAU Siegen Mitglieder mit 2 Kindern und 1 Gast, 1 FAU Mitglied aus Duisburg und 2 FAU Mitglieder aus Köln. Gemeinsam konnten wir im Vorfeld organisieren, die Demo beobachten und folgende Schritte für den lokalen Arbeitskampf besprechen. Ein paar Werkzeuge für Vernetzung und Austausch sind erfolgreich getestet worden.
Wir organisieren uns in Betriebsgruppen und helfen Betriebsgruppen beim Aufbau. Die Demo hat uns gezeigt, dass wir bis zur nächsten Tarifverhandlung mehr aufbauen müssen, dass die Idee des Streikes bei den Erzieher:innen etabliert werden muss. Die Unterstützung dazu durch Elternschaft kann ebenso mit aufgebaut werden. Wenn die bestehende, gewerkschaftlichen Organisation zu schwach ist, dann ist die Gründung von freien Betriebsgruppen, die sich freien Gewerkschaften, wie der FAU, anschließt und durch sie Unterstützung erfährt notwendig. Was 30.000 Demonstrierende nicht können, kann eine freie Betriebsgruppe aus drei Personen: Durch Agitation und Streikvorhaben bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen.
In Siegen kannst du dir Organizing am Einfachsten hier aneignen : https://siegen.fau.org/fau-siegen-organizerin-werden/
